22.10. Ortsbeirat / Notizen

Wir danken hier den ca. 100 Besuchern, die am Dienstagabend (22.10.) zur Ortsbeirats-Sitzung gekommen waren! – Denn am Ende war es so wie erwartet: nicht die Argumente haben die Stadträte beeindruckt, sondern die Vielzahl an Leuten, die sich nicht übergehen oder mit Beschwichtigungen (das Gewerbegebiet wird keinen stören) einlullen lassen wollte.
Der Artikel in den Erlanger Nachrichten gibt zumindest den Ablauf der Veranstaltung wieder. Wesentliche Inhalte seien hier noch gesondert aufgeführt, weil sie zumindest den Anwesenden zu einem besseren Verständnis geholfen haben:
• H. Bußmann von den Grünen und Mitglied im Bauausschuss führte einen wichtigen Punkt aus: die Stadt habe weniger Bedarf an Gewerbe- sondern vielmehr an Wohnfläche. Man brauche keine neuen Arbeitsplätze, denn es herrsche quasi Vollbeschäftigung: 105.000 Einwohner und 90.000 Arbeitsplätze. Jeder neue Arbeitsplatz würde einen Pendler mehr bedeuten, unter denen die Infrastruktur und die Verkehrssituation in den Stoßzeiten ohnehin schon litten. Außerdem wäre mit Billiglohn-Arbeitsplätzen (z.B. Logistikbranche) zu rechnen, für die angesichts der Mietniveaus in Erlangen erst recht keine Wohnungen angeboten werden könnten.
• Der Planungsreferent H. Weber versuchte zu erläutern, dass man den Bauern keine Enteignung angedroht habe. H. Schaufler, Landwirt aus Steudach widersprach heftig: Diese Art der „Umlegung“ sei nichts anderes als eine Enteignung durch die Hintertür, weil sie nicht freiwillig sei: wer nicht mitmachen wolle, müsse verkaufen.
• Es sei richtig, so H. Schaufler, dass Stadtvertreter mit den Landwirten Kontakt aufgenommen hätten. Man hatte aber weder Ausgleichsflächen für den Landverlust am Geisberg anzubieten, noch andere Lösungen für die existenziellen Sorgen der Landwirte. Die Stadt täte einfach so, als würde sie dieses Land schon kriegen, obschon ihr selbst nur ca. 25% gehöre und 4 Bauern mit mehr als 50% Anteilsfläche (15 ha) definitiv nicht verkaufen wollten.
• Es wurde mehrfach gefragt, warum die Stadt nicht auf vorhandenen Gewerbeflächen stärke Verdichtung vorantreibe. Dazu gab es zwei Beispiele und Antworten von H. Weber:
o Im Industriepark F’aurach (früheres Franken II) wisse man nicht, wann und wie Fa. Geis das leerstehende Areal von 1/3 (ca. 3,5 ha) bebauen wollte. Es sei verkauft und die Stadt habe darauf keinen Einfluss mehr.
o Im ehemaligen Quelle (Zeppelinstr., ca. 6,6 ha) sei zwar ein Grundstück zum Verkauf angeboten worden, aber die Stadt habe nicht die erforderlichen Gelder (Kaufpreis € 6,5 Mio) um dieses aufzukaufen. Nein, er wisse nicht genau, was der Käufer (Fa. Schaeffler?) damit machen werde…

• Es blieb offen, warum man dieses Geld nicht aufbringen kann, sehr wohl aber mehrere Millionen in die Erschließung eines neuen Gewerbegebietes stecken. Auch wenn dabei 50% der Erschließungskosten von den Landeigentümern getragen werden müssen. Ob die Rentabilität sich wohl doch aus der Landnahme (30% verlieren die Bauern für Straßen und Begrünung) ergibt?! Dabei kam auch zur Sprache, dass die Stadt ggü. den Bauern keinerlei Kalkulation über die Erschließungskosten angegeben hat!
• Sicher war Hr. Weber nicht der richtige Ansprechpartner für Fragen der Wirtschaftlichkeit des Projektvorhabens, dazu müsste wohl eher der Kämmerer H. Beugel befragt werden. Dennoch behauptete er, dass wenn man zum Erschließungsvorhaben „Geisberg F450“ einen Projektentwicklungsfonds auflegen würde und über eine Bank vertreiben, dann würde dieser auf einem privaten Markt Absatz finden – obwohl keine präzisen Besiedelungspläne (welche Gewerbe, welche Branchen), keine Verzinsung der investierten Volumen und keine Kapitalrückfluss-Zeiträume vorliegen würden.
• Es ginge ja auch nicht nur darum, Gewerbesteuer zu generieren. Man müsse auch verhindern, dass ortsansässige Firmen abwandern, weil sie keine Erweiterungsmöglichkeiten haben. So seinen Fa. Heitec abgewandert und auch Siemens MED mit einer Fertigung. Welche Forderungen seitens der Stadt in diesen Fällen (außerdem) nicht erfüllbar gewesen seien und welche Steuereinbußen man damit einstecken musste, ließ H. Weber offen. Hier schien es nach Rücksprache in jedem Fall noch ein paar mehr Gründe für die Entscheidungen gegeben zu haben….
• Da viele Fragen nicht geklärt werden konnten, wurde auf den 14.12. vertagt, um dem OB und seinen Herausforderern eine Chance zum Werben und Überzeugen für dieses Gebiet zu geben. Die Stadträte haben von uns 4 Anträge mitbekommen, mit der Bitte die Ergebnisse vor dem 14.12. zurückzuspielen:
Antrag 1: Schriftliche Zusicherung, dass keine Enteignung vorgenommen werden!
Antrag 2: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung von Industriepark Frauenaurach als PLAN vs IST
Antrag 3: Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Projekt Geisberg in 3 Szenarien
Antrag 4: Liste aller abgewiesenen Firmen der letzten 3 Jahre und Einnahmeverlust

Bitte kommen Sie auch zahlreich zum 14.12.

Vielen Dank und beste Grüße,
Klaus Birnbreier

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