14.12. Bürgeranhörung

Am Samstag, den 14.12.2013 fand zwischen 15 Uhr und 17:30 Uhr eine Bürgeranhörung in der Aula der Grundschule Frauenaurch statt.

Zur Podiumsdiskussion der Erlanger OB-Kandidaten waren etwas über 200 Anwohner und andere Erlanger Bürger gekommen. Für die Fraktionen waren vertreten Dr. Balleis (CSU), Dr. Janik (SPD), H. Salzbrunn (Linke), H. Bussmann (GL), H. Höppel (ÖDP) und Fr. Wirth-Hücking (FW). Für die Bürgerinitiative sassen auf dem Podium Fr. Pia Ehemann und H. Birnbreier. Moderiert wurde die Veranstaltung von H. Frank Bess, Gewerkschaftssekretär aus Nürnberg.

Nach Begrüßung und Vorstellung des Moderators führte H. Birnbreier mit einer 10 min Präsentation durch die Hauptargumente der Bürgerinitiative. Die Präsentation finden Sie (s. PDF Birnbreier). .
Anschließend bekam jeder Podiumsteilnehmer die Gelegenheit seine Sicht der Dinge zum Gewerbegebiet vorzutragen. Dabei offenbarten sich so ziemlich die gleichen Standpunkte, wie sie schon am 22.10.13 von den Stadträten vorgetragen wurden.

Die anschließende Diskussion drehte sich über eine Stunde um die Notwendigkeit von zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Dies war umso erstaunlicher, als von H. Birnbreier doch unzweideutig in seiner Präsentation (mit Zahlen der Stadt Erlangen!) herausgearbeitet worden war, dass 90 ha zusätzliche, neu erschlossene Gewerbefläche in den vergangenen 32 Jahren keine zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen einspielen konnten. (siehe Graphik). Ebenso wurde endlos diskutiert, dass Siemens eigentlich keine Gewerbesteuer zahlen würde (was de facto so nicht richtig ist), aber dennoch als Arbeitgeber erhalten werden müsse. In diesem Zusammenhang wurde von den H. Salzbrunn (ErLi) gefordert, dass Erlangen seinen Hebesatz auf Münchner, oder doch wenigstens auf das Nürnberger Niveau anheben müsse. H. Dr. Balleis verstieg sich dabei gar in die Behauptung, dass Siemens in München seine Arbeitsplätze dramatisch reduziert habe, weil der Gewerbesteuerhebesatz dort so angehoben worden sei…. (nach Widerspruch relativierte er diese These später).
Ein anderer Tenor dieser Stunde war die dringende Notwendigkeit, als Stadt freie Gewerbefläche anbieten zu können, um Abwanderungen zu vermeiden. Es wären doch schon viele Firmen enttäuscht abgezogen, weil man die Bedarfe nicht hätte bedienen können. Dem widersprach H. Bussmann an dem bereits am 22.10. von Planungsreferent Weber aufgeführten Beispiel der Fa. Heitec: die sei nicht etwa nach Eggental, weil keine Fläche, sondern weil man hier keine ihren Notwendigkeiten entsprechenden Halle zur Verfügung stand!
Interessant bleibt auch hier festzuhalten, dass unsere Einlassungen aus einem Vorgespräch mit dem OB keinerlei Niederschlag gefunden haben: wir hatten ihn darauf hingewiesen, dass die 3,5 ha im Besitz von Fa. Geis (Franken II) und die 6,5 ha altes Quelle Gelände sich zu rd. 10 ha freier, erschlossener Fläche addieren würden. Warum darauf keinen Zugriff nähme?! – Er zeigte sich damals überrascht, interessiert, nahm unseren Input in gedruckter Form mit und versprach Rückmeldung bis spätestens zum 14.1. … Aber kein Wort darüber. Stattdessen wurde weiter behauptet, die Stadt habe nur 3 ha freie Fläche.
Deutlich mehr Leben und Attraktivität kam für die Besucher auf, als Fr. Ehemann das Thema auf die Interessen der Bauern und deren Existenzbedrohung hinführte, indem sie Blätter zerriss um den Flächenschwund zu demonstrieren. Dem entgegnete H. Dr. Balleis mit der These, dass die Bauern doch froh sein dürften, dass sie durch das städtische Verfahren „reich“ gemacht würden. Überhaupt fand er es interessant, dass sich die Bürgerinitiative zu „Anwalt der Bauern“ machen wolle.
Hier trat H. Alfred Schaller auf den Plan: Nein, die Landeigentümer würden das Engagement der Bürgerinitiative zwar sehr begrüßen, aber man habe sich schon (s)einen eigenen Anwalt mitgebracht.
H. Kraft, der Anwalt aus Erlangen stellte sich kurz vor, um dann anzukündigen, dass er in Zukunft die Interessen der Bauern nach Kräften unterstützen würde.
Danach kam nochmals H. Schaller auf die Bühne um in einer bewegenden Rede die Notwendigkeit zu erläutern, warum diese Flächen am Geisberg aus ökonomischen und ökologischen Gründen nicht als Gewerbegebiet erschlossen werden dürften. – Das Publikum applaudierte unterstützend. – Danach übergab er dem Oberbürgermeister eine unterschriebene Erklärung, dass sich 7 Landwirte mit mehr als 60% der Fläche gegen eine Umlegungs-maßnahme und gegen einen Verkauf ihres Landes aussprachen.
Anschließend wurde noch über Verkehrsaufkommen und daraus resultierender Lärmbelästigung gesprochen. So wies H. Grund darauf hin, dass viele Indizien (z.B. 1.200 Schwerlastbewegungen bei 5.200 zusätzlichen Fahrzeugen in Summe) im Gutachten dafür sprächen, dass ein Großteil der Fläche für ein Logistikunternehmen vorgesehen wäre.
Im Abschlussplädoyer versprach H. Dr. Balleis sich mit all den neuen Argumenten intensiv auseinandersetzen zu wollen…. Fr. Wirth-Hücking stellte gar in den Raum, die Haltung zur Durchführung dieses Erschließungsvorhaben zu ändern, d.h. sie wolle es nicht mehr unterstützen. H. Dr. Janik fasste zusammen, dass nach den neuen Erkenntnissen zu der Haltung der Bauern, dieses Vorhaben nicht weiter verfolgt werden könne. Wenn man dieses früher gewusst hätte, hätte man sich viel Arbeit ersparen können.
Linke, Grüne und ÖDP wiesen darauf hin, dass sie aufgrund der Erkenntnisse des Nachmittags ihre Haltung nicht ändern müssten. Vielmehr müsste der Wähler darüber nachdenken, ob er aus der Beobachtung dieser fehlenden Bürgernähe der beiden Volksparteien bei der kommenden Stadtratswahl nicht vielleicht doch Schlüsse ziehen müsse.
In der Zusammenfassung stellte H. Birnbreier fest, dass unter den Besuchern ein extrem hohes Interesse bestand, die Konsequenzen dieser Gesinnungswandel in Entscheidungen münden zu sehen, und das möglichst vor der Stadtratswahl. Deshalb wollten quasi alle Anwesenden Mitte Februar den Weg in die Aula gerne nochmals auf sich nehmen, um zu hören, wie diese Bekundungen in Beschlüsse umgesetzt werden, bzw. umgesetzt worden sind.

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